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AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

Einleitung:

Mit der Anmeldung als User bei www.grenzradio911.info akzeptiert ihr die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden “AGB” genannt). Vertragspartner ist der Betreiber des Grenzradio911.info, im Folgenden als “Grenzradio-Online” bezeichnet, Die AGB betreffen die Website www.grenzradio911.info  sowie alle dazugehörigen Subdomains und Aliases.

Diese AGB bestimmen die Grundsätze für die Nutzung der Websites, enthalten Regelungen zum Datenschutz einschließlich einer Einwilligung zur Datenspeicherung und gelten auch für den Fall einer Nutzung oder teilweisen Nutzung von anderen Websites, die den Zugang zu Grenzradio-Online vollständig oder ausschnittsweise ermöglichen. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Beantragung der Mitgliedschaft gültigen AGB.

Das Angebot richtet sich an Personen, die die Website von Grenzradio-Online ausschließlich zu privaten Zwecken nutzen. Grenzradio-Online distanziert sich von Inhalten der Nutzerprofile.

Betreiber und Eigentümer:

Christian M. Paul - Fichtenstraße 4 in 15345 Eggersdorf/Petershagen OT Eggersdorf

1. Gegenstand

1.1. Grenzradio-Online bietet registrierten Nutzern (im folgenden “Nutzer” genannt) eine Plattform: eine Kontaktplattform zum Informationsaustausch von privaten Kontaktdaten.

1.2 Jegliche Nutzung, außerhalb der vorgesehenen Möglichkeiten der Grenzradio-Online - Websites, bedarf der vorherigen Genehmigung durch Grenzradio-Online.

1.3 Grenzradio-Online stellt nur die vom Nutzer bereitgestellten Informationen den anderen Nutzern zur Verfügung, solange die Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Grenzradio-Online ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von der Website zu entfernen.

1.4 Grenzradio-Online behält sich vor, die Plattformen jederzeit inhaltlich, vom Aufbau und vom Umfang zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen. Der Nutzer erkennt an, dass eine zu 100 % Verfügbarkeit technisch generell nicht zu gewährleisten ist, Grenzradio-Online behält sich vor, aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen die Dienstleistungen auszusetzen oder zu beschränken.

1.5 Grenzradio-Online hat das jederzeitige Recht, Nutzer zu sperren, oder die Nutzung an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen. Eine Sperrung von Nutzern, oder Beschränkung kommt insbesondere in Betracht, wenn ein Nutzer gegen geltendes Recht oder diese AGB verstößt, wenn Grenzradio-Online ein berechtigtes Interesse an der Sperrung hat, insbesondere dann, wenn der Nutzer in seinen Daten falsche Angaben gemacht hat oder aufrecht erhält, Rechte Dritter verletzt, Leistungen des Grenzradio-Online missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Berechtigte Interessen des Nutzers werden im Zusammenhang mit einer Sperrung berücksichtigt.

1.6 Im Zusammenhang mit der Kommunikation der Nutzer und eventueller Geschäftsabschlüsse ist Grenzradio-Online nicht unmittelbar beteiligt und wird nicht Vertragspartner. Auch die Erfüllung von geschlossenen Verträgen erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern. Grenzradio-Online bietet lediglich eine Plattform, um Nutzer zusammenzuführen und stellt nur die technische Vorrichtung bereit, die generell eine Kontaktaufnahme ermöglicht.

1.7 Der Nutzer hat sich über die von Grenzradio-Online betriebene Website zu registrieren. Mit der Anmeldung kommt zwischen dem Nutzer und Grenzradio-Online ein Nutzungsvertrag auf Basis dieser AGB zustande, wenn Grenzradio-Online die Registrierung nicht sofort ablehnt. Der Nutzer gewährleistet, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, änderungen der Nutzerdaten unverzüglich zu berichtigen. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. Grenzradio-Online behält sich vor, die Zulassung jederzeit fristlos zu widerrufen, insbesondere wegen falscher Angaben bei der Anmeldung und Missbrauch der Plattform.

1.8 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Grenzradio-Online wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und wird den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

1.9.Dem Nutzer ist bekannt, dass die Grenzradio-Online Datenbank im Internet nicht nur unter der Domain www.grenzradio911.info  sowie den jeweiligen SubDomains, sondern auch als Zusatzangebot auf den Web-Seiten der Kooperationspartner die im Rahmen einer Zusammenarbeit mit Grenzradio-Online ihren eigenen Online-Auftritt durch die Grenzradio-Online - Website ergänzen, zur Verfügung steht.

1.10. Die Authentifizierung von Internetbenutzern ist schwierig. Grenzradio-Online garantiert nicht dafür, dass jeder Nutzer auch wirklich die- oder derjenige ist, die/der die betreffende Person vorgibt zu sein. Jeder Nutzer hat sich gegebenenfalls selbst von der Identität des anderen Nutzers zu überzeugen.

2. Pflichten der Nutzer

2.1. Die Nutzer sind verpflichtet:

2.1.1. ausschließlich der Wahrheit entsprechende Angaben in ihren Profilen und Ihrer Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen;

2.1.3. keine rechtswidrigen oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte zu veröffentlichen;

2.1.4. erlangte Informationen in Form von Anfragen, Ausschreibungen, Angeboten oder erlangte Daten ausschließlich für private Zwecke zu benutzen; insbesondere ist eine weitere Verwertung, Weiterverarbeitung, die Gewährung von Zugang oder eine Weitergabe nicht erlaubt.

2.1.5 niemanden mit Kommunikationsversuchen zu belästigen. Es liegt im Verantwortungsbereich der Nutzer, darauf zu achten, dass der Umgang mit anderen Nutzern in vollem Umfang dem geltenden Gesetz entspricht und nicht gegen geltendes Recht verstößt.

2.1.6. Keine Kettenbriefe zu verwenden oder die gleiche Anfrage an mehrere Nutzer gleichzeitig zu versenden.

2.1.7. Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Grenzradio-Online - Website, sowie das Blockieren, überschreiben, modifizieren, Kopieren (Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von “Robot/Crawler”- Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen ) oder Verbreiten von generierten Inhalten ist dem Nutzer strikt untersagt. Der Nutzer hat eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Grenzradio-Online - Infrastruktur zu vermeiden.

2.2. Die Nutzer sind im vollem Umfang für die Informationen verantwortlich, die sie auf Grenzradio-Online veröffentlichen, z.B. im eigenen Profil oder durch Gästebucheinträge auf anderen Webseiten und nehmen zur Kenntnis, dass die eingetragenen Informationen im Rahmen der Plattformen anderen Mitgliedern zur Verfügung stehen.

3. Kündigung

Beide Parteien haben jederzeit das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Nutzerseitig hat die Kündigung per email an sendeteam@grenzradio911.info zu richten. Nach Beendigung des Vertrages werden auf Wunsch sämtliche Daten des Kunden von Grenzradio-Online gelöscht. Grenzradio-Online teilt eine Kündigung schriftlich per Email mit. Die Interessen des Nutzers werden im Fall der Kündigung berücksichtigt.

4. Haftung

4.1. Grenzradio-Online übernimmt keine Gewährleistung für die von ihren Nutzern eingegebenen Informationen oder getätigten Aussagen. Grenzradio-Online haftet nicht für die Pflichtverletzung eines Nutzers gegenüber einem anderen Nutzer aufgrund zwischen diesen geschlossenen Verträgen. Grenzradio-Online übernimmt unter keinen Umständen irgendwelche Haftung gegenüber Nutzern für direkte oder indirekte Schäden oder Nachteile, die sich aus der Benutzung des Grenzradio-Online Service ergeben.

4.2. Sollte Grenzradio-Online nach den gesetzlichen Vorschriften haften, gilt Folgendes:

4.2.1. Bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet Grenzradio-Online bei jedem schuldhaften Handeln;

4.2.2. Für sonstige Pflichtverletzungen durch Grenzradio-Online oder ihre Erfüllungsgehilfen haftet Grenzradio-Online für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit .

4.2.3. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch Grenzradio-Online oder ihre Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Grenzradio-Online auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

4.2.4. Grenzradio-Online haftet nicht für entgangenen Gewinn oder Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und unmittelbare Folgeschäden. Die Haftung für den Verlust aufgezeichneter Daten ist auf solche Schäden beschränkt, die auch bei einer ordnungsgemäßen, regelmäßigen Datensicherung aufgetreten wären.

4.2.5. Bei geringfügigen Pflichtverletzungen ist jegliche Haftung von Grenzradio-Online ausgeschlossen.

5. Freistellung

Der Nutzer stellt Grenzradio-Online von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen des Verhaltens des Nutzers gegenüber Grenzradio-Online geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte, einschließlich der Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung, Gerichts- und gesetzliche Anwaltskosten.

6. Datenschutz

6.1. Grenzradio-Online weist die Nutzer darauf hin, dass Grenzradio-Online vom Nutzer gemachten Angaben in maschinenlesbarer Form sowie für Zwecke, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, maschinell verarbeitet. Die Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen des Vertragszweckes. Grenzradio-Online betont ausdrücklich, dass sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften streng beachtet werden, insbesondere in Hinblick auf Datenweitergabe an Dritte.

6.2 Grenzradio-Online bietet jedem Nutzer die Möglichkeit, anderen Nutzern seine persönlichen Kommunikationsdaten in Teilen oder in Gänze zu übermitteln bzw. die Einsicht in die Daten zu widerrufen. Die übermittelung dieser Kontaktdaten geschieht auf eigene Gefahr.

6.3 Mit Zustimmung zu diesen AGB erklärt der Nutzer gleichzeitig:

Ich willige ein,

a. dass Grenzradio-Online meine personenbezogenen Daten erhebt und für die Begründung, Durchführung und Abwicklung meines Nutzungsverhältnisses mit Grenzradio-Online verarbeitet und nutzt. Personenbezogene Daten sind Bestandsdaten, wie beispielsweise Name und Adresse sowie Nutzungsdaten wie beispielsweise Nutzername, Kennwort und IP-Adresse.

b. dass Grenzradio-Online die vom Nutzer selbst eingegebenen unterschiedlichen Daten anderen Nutzern zur Verfügung stellt. Welche Daten zur Verfügung gestellt werden erkennt der Nutzer bei der Registrierung. Die Bereitstellung der Daten kann vom Nutzer jederzeit im Bereich Mein Profil ändern gestoppt werden.

c. dass Grenzradio-Online meine Nutzungsdaten unter anderem mit Hilfe von Cookies erhebt, verarbeitet und nutzt, um mir beispielsweise eine Benutzer-ID zuzuordnen. Die Cookies dienen dabei z.B. der persönlichen Begrüßung mit dem Nutzernamen bei Grenzradio-Online.

d. dass Grenzradio-Online meine personenbezogenen Daten für Grenzradio-Online - Marketing-Maßnahmen wie z.B. zur Versendung von E-Mails mit allgemeinen Informationen oder werbendem Charakter (Newsletter) verarbeitet und nutzt. Ich nehme zur Kenntnis, dass ich jederzeit die Möglichkeit habe, diese Informationen abzubestellen; (entsprechender Hinweis in der Email). Ich bin damit einverstanden, dass Grenzradio-Online meine personenbezogenen Daten auch verarbeitet und nutzt, um mir auf persönliche Interessen zugeschnittene Kontakte zu präsentieren. Der auf persönliche Interessen zugeschnittenen Verwendung kann ich in Mein Profil / Einstellungen widersprechen.

e. dass Grenzradio-Online, soweit es im Einzelfall erforderlich ist, bei Vorliegen zu dokumentierender tatsächlicher Anhaltspunkte, die Bestands- und Nutzungsdaten erheben, verarbeiten und nutzen darf, die zum Aufdecken sowie Unterbinden von in betrügerischer Absicht eingestellten Informationen und sonstiger rechtswidriger oder vertragswidriger Inanspruchnahme der Leistungen von Grenzradio-Online erforderlich sind. Zu diesem Zweck darf Grenzradio-Online auch Nutzungsdaten, unter anderem mit Hilfe von Cookies, erheben und in der Weise verarbeiten und nutzen, dass aus dem Gesamtbestand aller aktuellen Informationen, diejenigen ermittelt werden können, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass sie in Missbrauchsabsicht eingestellt wurden.

f. dass Grenzradio-Online außerdem, soweit dies erforderlich ist, meine personenbezogenen Daten zur Wahrung überwiegender Interessen an der Aufklärung eines Missbrauchs des Grenzradio-Online - Marktplatzes und zur Rechtsverfolgung über das Ende des Nutzungsverhältnisses hinaus verarbeiten, nutzen und an Strafverfolgungsbehörden sowie in ihren Rechten verletzte Dritte übermitteln darf, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch der Grenzradio-Online - Plattform, insbesondere durch Einstellung rechtswidriger Angebote, vorliegen.

g. und erkenne an, dass eine Inanspruchnahme der Plattform unter Nutzung eines Pseudonyms oder anonym nicht zumutbar ist, und der Zweck der Plattform dadurch nicht erreicht werden könnte. Trotzdem möchte ich Nutzer werden.

Diese Einwilligung ist auf jeder Seite der Grenzradio-Online Website unter dem Link AGB gespeichert und kann jederzeit per E-Mail an sendeteam@grenzradio911.info  schriftlich unter Angabe des Usernamen und Passwort widerrufen werden.

7. Schlussbestimmungen

7.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

7.2 Grenzradio-Online behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Grenzradio-Online wird dem Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

7.3 Grenzradio-Online ist berechtigt, nach Ankündigung per Email innerhalb von 4 Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der übertragung per Email an sendeteam@grenzradio911.info  zu kündigen.

7.4 Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Grenzradio-Online abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Die E-Mail-Adresse von Grenzradio-Online lautet für Vertragsangelegenheiten sendeteam@grenzradio911.info . Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Nutzerkonto des Nutzers von diesem angegeben wurden. Grenzradio-Online behält sich vor, die oben genannte eigene E-Mail-Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern. In diesem Fall informiert Grenzradio-Online den Nutzer über die Änderung der E-Mail-Adresse.

7.5. Sollten einzelne Bestimmungen von Verträgen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine dadurch entstehende Lücke durch eine wirksame Regelung auszufüllen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung und des Vertrages möglichst nahe kommt.

7.6. Erfüllungsort ist der Sitz von Grenzradio-Online. Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist 15344 Strausberg oder soweit der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. über das Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.

Berlin, den 8. Dezember 2009

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